Totalrevision Gütertransportgesetz: Meilenstein für den Gütertransport auf dem Rhein

An den Schlussabstimmungen der Frühjahrssession des National- und Ständerates wurde der Totalrevision des Gütertransportgesetzes deutlich zugestimmt. Ein wichtiger Teil der Vorlage betrifft die Güterschifffahrt auf dem Rhein. Die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) freuen sich, dass die Eidgenössischen Räte die Bedeutung des Gütertransports auf dem Rhein anerkennen und diese künftig auch finanziell unterstützen werden.

Im Zentrum der Vorlage des Bundesrates „Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport“ stehen Massnahmen zur Förderung der Anbieter des Einzelwagenladungsverkehrs sowie die Einführung der digitalen, automatischen Kupplung (DAK), um den Schienengüterverkehr einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Die Förderung der Transportketten mit der Rheinschifffahrt werden dabei im nationalen Gesamtkonzept mit einbezogen. Die Stärkung der Rheinhäfen und der Binnenschifffahrt geht auf eine Motion der Ständerätin Eva Herzog zurück. Mit ihrem Vorstoss, der von National- und Ständerat 2020 überwiesen wurde, fordert Herzog eine Förderung des Gütertransports auf dem Rhein.

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In der von beiden Räten angenommenen Totalrevision des Gütertransportgesetzes sind alle Forderungen der erwähnten Motion im Kontext der Güterschifffahrt auf dem Rhein eingeflossen. Mit der Vorlage wird die gesetzliche Grundlage zur Förderung bei der Einführung und Nutzung klimaneutraler Antriebe in der Binnenschifffahrt geschaffen. Zudem werden die Hafeninfrastrukturen der wichtigen Logistikdrehscheibe, gemeinsam mit den beiden Eignerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt weiterentwickelt. Der Bund wird mittels Leistungsvereinbarungen Verantwortung für die Hafeninfrastrukturen übernehmen und damit die für die Landesversorgung bedeutende Güterschifffahrt auf dem Rhein für die Zukunft stärken.

SRH und SVS begrüssen die integrale Betrachtung der Transportketten mit dem Schienengüterverkehr. Der Wagenladungsverkehr ist für die Rheinhäfen von zentraler Bedeutung, um eine effiziente und nachhaltige Verteilung der Güter aus den Rheinhäfen in die gesamte Schweiz sicherstellen zu können.