Gütertransportgesetz, Wagenladungsverkehr und Visavergabe

Die Themenbereiche, mit welchen sich die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft SVS auseinandersetzt, sind vielfältig. Künftig werden Sie in regelmässigen Abständen einen kurzen Einblick in die Werkstatt erhalten.

Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes biegt nun auf die Zielgerade ein. Bereits nächsten Dienstag ist das für die Rheinhäfen und Binnenschifffahrt bedeutende Geschäft im Nationalrat traktandiert. Teil der Vorlage ist die Förderung und Weiterentwicklung der Rheinhäfen, welche auf eine Motion von Ständerätin Eva Herzog zurückgeht. Der Bund nimmt damit seine Mitverantwortung für die Häfen auch auf Gesetzesstufe wahr. Die SVS steht in Kontakt mit verschiedenen Parlamentsmitgliedern und hofft, dass die Ziellinie in der Frühlingssession des Nationalrats erfolgreich überschritten werden kann.

Der erste Teil der Totalrevision des Gütertransportgesetzes befasst sich unter anderem mit dem Wagenladungsverkehr in der Schweiz. Die Rheinhäfen sind eine Logistikdrehscheibe mit einem hohen Umschlagsanteil vom Schiff auf die Bahn. Dies ist möglich dank einem funktionierenden Wagenladungsverkehr auf der Schiene. Die SVS-Bahnkommission hat sich im Dezember mit der Spitze von SBB Cargo über die Zukunft des Wagenladungsverkehrs und Optimierungspotenzial in den Rheinhäfen ausgetauscht. Um die Kapazitäten im Hafen zu gewährleisten und wettbewerbsfähig zu bleiben, werden weitere Bündelungsmöglichkeiten der Bahnverkehre im Hafen geprüft.

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Schliesslich traf sich eine SVS-Delegation kurz vor Weihnachten mit Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt. Die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft sowie die Kabinenschifffahrtsbranche setzen sich seit vielen Jahren für eine pragmatische Visavergabe an Drittlandpersonal auf Schweizer Schiffen ein. Mittlerweile sind über 200 Schiffe unter Schweizer Flagge registriert. Ungeklärte Zuständigkeitsfragen führen zu einer grossen Herausforderung für die Kabinenschifffahrtsbranche bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden auf Schweizer Schiffen. Die SVS nimmt nun einen erneuten Anlauf, um die Visaproblematik nachhaltig zu lösen. Wir bleiben am Ball.