Die Kompetenzdiskussionen zwischen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und der EU sind für die Schweiz nicht ohne Belang. Es gilt, den freien Zugang zur Rheinschifffahrt bis in die Nordhäfen zu bewahren; die Lösung müsse aber partnerschaftlich gesucht werden. Dies betonte Botschafter Reto Dürler, aktueller ZKR-Präsident und Chef der Schweizer Delegation, in seinem Referat an der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Gruppe Schifffahrt. An diesem Anlass stellte sich auch der neue ZKR-Generalsekretär Bruno Georges vor. Beim Thema der Kompetenz-Aneignung durch die Europäische Union klingeln beim einen oder anderen die Alarmglocken, konzedierte Dürler: In der Tat sei die Einmischung der Europäischen Union in rheinische Angelegenheiten nicht mit überschwänglichem Wohlwollen aufgenommen worden. Das Credo der ZKR war und ist aber geprägt von einer pragmatischen und effizienten Weiterentwicklung des rheinischen Rechts. Angesichts der anstehenden Herausforderungen in der europäischen Binnenschifffahrt sollte jedoch eine Lösung, basierend auf einer gemeinschaftlichen Herangehensweise, gefunden werden, zeigte sich der ZKR-Präsident überzeugt. So kam es 2013 zu einer Verwaltungsvereinbarung. Die Ziele bestehen in der Gewährleistung eines optimalen Funktionierens des Binnenschifffahrtsmarktes und der Beseitigung der weiter bestehenden Hemmnisse für eine intensivere Nutzung des Verkehrsträgers Wasserstrasse. Die Vereinbarung erstreckt sich auf drei wichtige Kooperationsbereiche, nämlich: • die Fortschreibung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, • die Modernisierung des Systems der Befähigungen für das fahrende Personal • die Weiterentwicklung der Marktbeobachtung der Binnenschifffahrt in Europa. Die bisherigen Arbeiten des neu gegründeten gemeinsamen Ausschusses CESNI belegen laut Dürler, dass der Prozess schwerfälliger geworden ist. Doch die ZKR ist bemüht, auch namens aller an der Binnenschifffahrt interessierter Staaten weiterhin pragmatische und solide Lösungen zu finden. Ihre langjährige Erfahrung und profunde Expertise hilft ihr dabei. Die Prozesse innerhalb der EU sind nicht immer leicht nachzuvollziehen und mögen auf den ersten Blick wenig transparent sein. Wir sind jedoch der Meinung, dass der beschrittene Weg im Interesse aller betroffenen Staaten und Akteuren in der internationalen Binnenschifffahrt ist. Bilanz werden wir in einigen Jahren ziehen können, wenn sich die gemeinschaftlichen Verfahren gefestigt haben. Er hoffe als Chef der schweizerischen Delegation bei der ZKR dann verkünden zu können, dass für die Anliegen der europäischen Binnenschifffahrt solide Fortschritte und nicht nur bürokratische Paragraphen erzielt worden sind. Mehr zu diesem Anlass in „SVS aktuell“ März 2017. Der vollständige Referatstext kann hier runtergeladen werden.
